Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung des digitalen Dienstes BriefMut und für Verträge zwischen [ANBIETER_NAME], [STRASSE_HAUSNUMMER], [PLZ_ORT] – nachfolgend „BriefMut“ – und den Nutzern des Dienstes.

Für Verbraucher gelten zwingende gesetzliche Verbraucherschutzvorschriften uneingeschränkt.

2. Gegenstand von BriefMut

BriefMut ist ein digitaler Assistent zur Unterstützung beim Verstehen, Übersetzen, Strukturieren, Organisieren und Bearbeiten von Korrespondenz.

Je nach Leistungsumfang kann BriefMut insbesondere:

• Dokumente erfassen und technisch auslesen
• Inhalte verständlich zusammenfassen
• Inhalte in andere Sprachen übertragen
• erkennbare Termine oder Fristen hervorheben
• fehlende Informationen abfragen
• Antwortentwürfe vorbereiten
• Dokumente und Vorgänge organisieren

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif und der aktuellen Produktbeschreibung.

3. Keine Rechts-, Steuer-, Medizin- oder Behördenberatung

BriefMut ist keine Rechtsanwaltskanzlei, keine Steuerberatung, keine medizinische Beratungsstelle und keine Behörde.

Die Funktionen dienen der sprachlichen, organisatorischen und technischen Unterstützung.

BriefMut nimmt keine verbindliche rechtliche Bewertung eines individuellen Sachverhalts vor.

Insbesondere entscheidet BriefMut nicht darüber, ob:

• ein Rechtsanspruch besteht
• ein Bescheid rechtmäßig ist
• ein Rechtsmittel eingelegt werden sollte
• ein steuerliches Ergebnis zutreffend ist
• eine medizinische Maßnahme richtig ist

Wenn eine individuelle professionelle Prüfung erforderlich ist, soll eine entsprechend qualifizierte Stelle hinzugezogen werden.

4. Einsatz künstlicher Intelligenz

BriefMut kann künstliche Intelligenz zur Analyse und Erstellung von Inhalten verwenden.

KI-Ergebnisse können falsch, unvollständig oder missverständlich sein.

Nutzer sollten insbesondere folgende Angaben anhand des Originaldokuments prüfen:

• Namen
• Anschriften
• Beträge
• Bankverbindungen
• Aktenzeichen
• Versicherungs- und Vertragsnummern
• Fristen

KI-gestützte Funktionen sollen als solche erkennbar sein.

Ein erzeugter Antwortentwurf wird nicht allein deshalb versendet, weil die KI ihn erstellt hat. Der Versand setzt eine Entscheidung des Nutzers voraus.

5. Benutzerkonto

Für bestimmte Funktionen ist ein Benutzerkonto erforderlich.

• Bei der Registrierung sind zutreffende Angaben zu machen.
• Zugangsdaten sind mit angemessener Sorgfalt zu schützen.
• Eine unbefugte Weitergabe des Zugangs an Dritte ist nicht gestattet.

6. Datentresor und Wiederherstellung

BriefMut kann einen verschlüsselten persönlichen Datentresor bereitstellen.

Für den Datentresor können eine gesonderte Passphrase und Wiederherstellungsinformationen erforderlich sein.

Wiederherstellungsinformationen sind sicher aufzubewahren.

Verfügt BriefMut nicht über das erforderliche Entschlüsselungsgeheimnis, ist eine technische Wiederherstellung der betroffenen Inhalte nicht möglich.

7. Berechtigung zur Verarbeitung von Dokumenten

Nutzer dürfen nur solche Dokumente verarbeiten, zu deren Verarbeitung sie berechtigt sind.

Enthalten Dokumente personenbezogene Daten Dritter, sind Nutzer dafür verantwortlich, dass eine geeignete Rechtsgrundlage für die Verarbeitung und eine etwaige Freigabe besteht.

8. Unzulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere:

• rechtswidrige Nutzung
• unbefugter Zugriff auf fremde Konten oder Daten
• Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen
• missbräuchliche Automatisierung
• Einstellen rechtswidriger Inhalte
• Angriffe auf oder Manipulation des Dienstes
• Identitätstäuschung

9. Family-Funktionen

Eine Familienmitgliedschaft gewährt nicht automatisch Zugriff auf Dokumente.

Ein Zugriff setzt eine ausdrückliche Freigabe voraus.

Freigaben können für zukünftige Zugriffe widerrufen werden.

Bereits erstellte externe Kopien können technisch nicht zwingend zurückgerufen werden.

10. Kostenlose und kostenpflichtige Leistungen

BriefMut kann kostenlose Leistungen, Abonnements und einmalig zu zahlende Leistungen anbieten.

Vor einem kostenpflichtigen Kauf werden insbesondere angezeigt:

• der Preis
• der Leistungsumfang
• der Abrechnungszeitraum
• eine etwaige automatische Verlängerung
• maßgebliche Nutzungsgrenzen

Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der Preisseite, nicht aus diesen AGB.

11. Vertragsschluss

Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Nutzer den kostenpflichtigen Bestellvorgang abschließt und die Bestellung angenommen wird.

Unmittelbar vor der kostenpflichtigen Bestellung werden die wesentlichen Vertragsinformationen angezeigt. Die Schaltfläche zum Abschluss weist ausdrücklich auf die Zahlungspflicht hin.

Die Zahlungsabwicklung ist derzeit nicht aktiv.

12. Zahlung

Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt.

Zahlungen können durch externe Zahlungsdienstleister abgewickelt werden.

13. Abonnements und Laufzeit

Bei Abonnements werden Laufzeit, Preis und Verlängerungsregeln vor dem Abschluss angezeigt.

Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit bereitgestellt.

14. Änderungen des digitalen Dienstes

BriefMut wird technisch weiterentwickelt und kann sich ändern. Änderungen erfolgen im Rahmen der für dauerhaft bereitgestellte digitale Dienste geltenden gesetzlichen Anforderungen.

15. Verfügbarkeit

Eine hohe Verfügbarkeit wird angestrebt. Ein ununterbrochener Betrieb kann nicht garantiert werden.

Unterbrechungen können insbesondere entstehen durch:

• Wartung
• Sicherheitsmaßnahmen
• technische Störungen
• Ausfälle von Anbietern

16. Gewährleistungsrechte

Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln digitaler Produkte und digitaler Dienste bleiben unberührt.

17. Haftung

BriefMut haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und in weiteren Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Dieser Abschnitt ist ein Entwurf und wird vor dem kommerziellen Start juristisch geprüft.

18. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter /datenschutz.

19. Beendigung des Kontos

Die Löschung des Benutzerkontos und die Kündigung eines kostenpflichtigen Vertrages sind zwei getrennte Vorgänge.

Die Löschung eines Kontos beendet nicht automatisch einen laufenden kostenpflichtigen Vertrag, sofern kein kombinierter Vorgang angeboten wird.

20. Verbraucherstreitbeilegung

[VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG_TEXT]

21. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als dadurch zwingender Verbraucherschutz ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates nicht entzogen wird.

Dieser Abschnitt wird vor dem kommerziellen Start juristisch geprüft.